Aussagen von  VLR Wokalek (mehrere Beiträge), Abgeordneter Volker Kröning, Angelika Beer, Hans-Dirk Bierling, Gernot Erler und MDgt. von Butler und OTL i. G. Kunze

VLR Wokalek weist zunächst darauf hin, daß die Minenproblematik, insbesondere in den ehemaligen Bürgerkriegsgebieten der Dritten Welt, bekannt sei und dringend einer Lösung zugeführt werden müsse, weil sie nachhaltig die Entwicklung dieser Länder beeinträchtige. Die UNO habe sich dieser Sache angenommen und im Juli hierzu eine Konferenz in Genf durchgeführt. Der Treuhand-Fond habe zwanzig Millionen US $ gesammelt, wobei die Europäische Union 3 Millionen ECU für Minenräummaßnahmen zur Verfügung gestellt habe. Die Projekte sollten gemeinsam mit dem Department für Humanitarian Affairs der UNO identifiziert und durchgeführt werden. Zusätzlich habe man als nationalen Beitrag über die Bundeswehr eine Minendokumentation übergeben, in der die gängigsten 600 vorhandenen Landminentypen spezifiziert sind. Außerdem habe man sich mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus der Ausstattungshilfe dem Problem der Minenräumung angenommen,
Wichtig sei jedoch, daß die Konflikte in den betreffenden Gebieten weitgehend bereinigt sein müßten. So habe man in Kambodscha schlechte Erfahrungen gemacht, als ein mit einer NGO zusammen geräumtes Gebiet fünf Monate später durch die Roten Khmer wieder vermint wurde. Zur Zeit habe man in Mozambik ein mechanisches Räumsystem in der Erprobung, das sehr gut funktioniere. Das mechanische Minenräumverfahren habe den großen Vorteil, daß es schnell und sicher arbeite. Während die manuelle Minenräumung durch ein Zweierteam im verbuschten Gelände eine Tagesleistung von etwa zwei Meter erreiche - und dies mit dem zusätzlichen Verletzungsrisiko -, schaffe das neue mechanische Minenräumgerät einen etwa vier Meter breiten und 500 Meter langen Streifen in einer Dreiviertelstunde.

(Einfügung unsere Anmerkung: vgl mit Systemvergleich)

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Abgeordneter Volker Kröning weist zunächst darauf hin, daß der vom Deutschen Bundestag gefaßte Beschluß beide Themen, nämlich die Minenräumung und die Fortentwicklung des Völkerrechts zusammengefaßt habe und man sich heute mit den Ergebnissen der einen Konferenz vom Juli und den Erwartungen an die andere Konferenz im September befasse. Die SPD lege sehr großen Wert darauf, daß man das Thema Minenräumung noch ausführlicher unter Beteiligung beider Ministerien weiterverfolgen könne, denn der Ansatz, den der Beschluß des Deutschen Bundesttages - von den Koalitionsfraktionen als Prüfauftrag formuIiert - aufzeige, sei doch sehr komplex. Er sei unter anderern darauf gerichtet, die finanziellen Beiträge Deutschlands zu internationalen Minenräumaktivitäten zu erhöhen sowie sonstige Beiträge mit der Bundeswehr und über die Bundeswehr hinaus zu untersuchen. Insbesondere der letztere Teilkomplex müsse noch sehr intensiv beraten werden
In diesem Zusammenhang gebe es nach seiner Auffassung zum Einsatz in Mozambik einen größeren Informationsbedarf, der in der Unterlage des Verteidigungsministeriums, die dem Verteidigungsausschuß zur Verfügung gestellt wurde, werde dazu nur sehr knapp Stellung genommen. Auch die von Herrn Wokalek zuvor abgegebene Effizienzbeurteilung des neuen Minenräumgerätes finde sich interessanterweise nicht im Bericht des Bundesverteidigungsministeriums. Die genannten Zahlen seien ja geradezu sensationell, und es lohne sich sicher, dieses Projekt weiter zu verfolgen.

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VLR Wokalek weist zunächst darauf hin, daß man zwischen dem Minenräumpanzer Keiler, der, wie bereits vom Vertreter der Bundeswehr dargelegt, eine völlig andere Aufgabenstellung und Wirksamkeit habe, und dem hier zur Rede stehenden Gerät, das aus einer Forstbearbeitungsmaschine entwickelt wurde, unterscheiden müsse. Dieses Gerät habe den Vorteil, daß es neben der Entsorgung der Minen den Boden so bearbeiten, daß er im Anschluß gleich bepflanzt werden könne. Es sei natürlich keine Wunderwaffe und sie habe auch ihre Grenzen - so sei sie beispielsweise nicht auf steinigem oder felsigem Gebiet einsetzbar. Aber gerade auf solchen Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden können, sei sie gut geeignet.

Einfügung unsere Anmerkung:
Auch auf steinigem Boden mit bis zu 30 cm großen Steinen ist KMMCS einsetzbar.

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Abgeordnete Angelika Beer betont, daß sie die Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier nicht wiederholen wolle, denn sie sei weitgehend identisch mit der der Nichtregierungsorganisationen, und man werde am Rande der Konferenz hinreichend Gelegenheit haben, die Aktionen von UNICEF, Human Rights Watch und anderer zu verfolgen. Sie denke, daß die Kritik nach wie vor berechtigt sei. Man habe ja bei der Konferenz auf einen Verhandlungsspielraum verzichtet, und wenn sie nun höre, daß der maximale Spielraum darin bestehe, bei der nächsten Überprüfungskonferenz in fünf Jahren zu einem generellen Verbot von Antipersonenminen zu kommen, dann sei ihr das vollkommen unzureichend. Wenn man sich jetzt die Zahlen im Einzelplan14 zu Forschung und Entwicklung von neuen Minensystemen betrachte, und in den geheimen Erläuterungen nachlese, welche neuen Minensysteme nicht mehr als Minensysteme bezeichnet werden - dies bestätige im übrigen ihre Befürchtung, daß durch die technologische Weiterentwicklung ganze Minensysteme aus der Problematik herausfallen, in dern man ihnen einen neuen Namen gibt -, und dann den lächerlich geringen Betrag für die Minenräumung sieht, müsse man in der Tat die Frage nach der Glaubwürdigkeit stellen. Sie sehe eine immer weiter wachsende Kluft zwischen den positiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes und den negativen Bemühungen des Verteidigungsministeriums weshalb sie die Titel für Minenräumung in jedem Falle im Einzelplan 05 oder einem anderen Einzelplan, keinesfalls aber im Einzelplan 014 angesiedelt haben wolle. Die militärische Planung im Minenbereich zeuge in keiner Weise von irgendeiner humanitären Absicht, und ihre Fraktion werde versuchen, eine Umwidmung der Mittel aus dem Einzelplan 014 in den Einzelplan 05 zu erreichen.
Grundsätzlich wolle sie darum bitten, eine Regelung zu treffen dahingehend, daß die entsprechenden Unterlagen des Verteidigungsausschusses auch automatisch an den UA Abrüstung und Rüstungskontrolle weitergegeben werden. Leider habe man ja bislang, wenn man entsprechende Dokumente, die ja weitgehend vertraulich oder geheim sind, angefordert habe, einen Stapel englischsprachiger Materialien über Einsatzdoktrinen für Minen in der NATO erhalten. Bei der begrenzten Zeit der Parlamentarier käme dies eher einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für kritische Abgeordnete gleich, nicht aber einem Verständnis für den Umgang mit der Minenproblematik im humanitären Bereich.
Zum Thema Minenräumung in Angola und dem dortigen Feldversuch bitte sie doch um eine gesonderte Unterrichtung, da es hier eine Reihe von Widersprachen gebe. Natürlich freue sie sich, daß es Herrn Krohn gelungen sei, als erfolgreicher Minenräumer in Mozambik dargestellt zu werden. Allerdings ergäben sich Fragen aus der Ablehnung seiner Projektierung nach einem Feldversuch an der innerdeutschen Grenze. Dort sei sein System als unzureichend erklärt und eine Förderung abgelehnt worden, während sein jetziges Projekt in Mozambik vom Auswärtigen Amt gefördert werde und zweifelsohne, wenn die Erfolgsquote stimme, als sensationell zu bezeichnen wäre.

Abgeordneter Hans-Dirk Bierling ...  Auch er finde das in Mozambik eingesetzte Gerät zur mechanischen Minenräumung beeindruckend und man müsse sich hier natürlich die Frage stellen, vorausgesetzt die Informationen zur Effizienz dieses Gerätes seien zutreffend, ob man nicht Mittel einsetzen müsse, um weitere solche Geräte zu beschaffen. Auch die Fraktion der CDU/CSU unterstütze eine Erhöhung der Mittel in diesem Bereich, und man werde in diesem Sinne auch mit den eigenen Haushältern sprechen.

 

Der Abgeordnete Gernot Erler bemerkt, daß er sowohl Pressemitteilungen als auch dem Sachstandsbericht habe entnehmen können, daß es mit dem Einsatz von 60 Mio US $ jährlich gelinge, 100.000 Minen zu räumen, im gleichen Zeitraum aber 2 Mio neue Minen verlegt würden. Dies sei ein Verhältnis von 1 : 20 und somit ein aussichtsloses Rennen. Es interessiere in, ob es irgendeine Vorstellung gebe, wie man diese jährlich weiter auseinanderklaffende Schere schließen kann.

Einfügung unsere Anmerkung:
Hier wird von Räumkosten von 600 US$/Mine ausgegangen. Wir haben in Mosambik für 90 US$/ geräumt. Korrekte Bezugsgröße ist aber eigentlich Kosten / ha, da man nicht von einer gleichhohen Minendichte/Verdachtsfläche oder Minendichte/Minenfeldfläche ausgehen kann, aber natürlich die gesamte Fläche bearbeitet werden muss.

VLR Wokalek betont, daß das Landminenproblem in der Tat gewaltig sei und natürlich unbegrenzte Mittel erfordere. Andererseits dürfe man nicht vergessen, daß die betroffenen Länder nur eine begrenzte Absorptionsfähigkeit haben und man daher den Mitteleinsatz über einen gewissen Zeitraum verteilen müsse. Dennoch könne man wesentlich mehr brauchen, als derzeit zur Verfügung steht.

Einfügung unsere Anmerkung:
Oder kostengünstiger arbeiten.

 

Zur Schere zwischen geräumten und neu verlegten Minen müsse man sich darüber im Klaren sein, daß man Minenräumung nur dort betreiben könne, wo die innerstaatlichen Konflikte gelöst sind. Eine seriöse und effiziente Minenräumung erfordere zunächst immer die Lösung des politischen Konflikts in einern Land.
MDgt. von Butler bemerkt, daß man natürlich auch im Auswärtigen Amt eine Erhöhung der Mittelansätze für die Minenräumung begrüße, aber verständlicherweise immer etwas zögerlich sei, den Ansatz bei einem Titel deutlich zu erhöhen, weil die Mittel dann oftmals bei einer anderen Stelle im Hause, die -vielleicht ebenfalls knapp ausgestattet ist weggenommen würden. Soweit es um eine mögliche Umschichtung zwischen den Ministerien gehe, liege dies im Ermessen des Parlaments.

OTL i. G. Kunze, BMVg FüS III 5, weist darauf hin, daß man, als die Bundesregierung um Unterstützung der Projekte in Mozambik gebeten wurde, zunächst den Einsatz des Keilers intensiv geprüft habe. Man habe diesen Gedanken allerdings verworfen und beim Auswärtigen Amt angeregt, im Bereich der Industrie nach Möglichkeiten zu suchen. Das jetzt laufende Projekt der Firma Krohn werde im übrigen seitens der Bundeswehr durch Beistellung von Peripheriegerät wie Lkws usw. unterstützt.

Das BMVg trage die Position der Bundesregierung zur endgültigen Abschaffung von Landminen inhaltlich voll mit. Man verweise allerdings auch immer auf den Wortlaut der in den VN verabschiedeten Resolution, da dort immer von dem "endgültigen Ziel der Abschaffung von Antipersonenminen" gesprochen werde, "wenn leistungsfähige und humane Alternativen zur Verfügung stehen". Wer sich mit dieser Problematik eingehend befaßt habe, wisse auch, daß dies nicht von heute auf morgen zu erreichen ist.

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